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Politik und Recht NEWS
Wie weit ist die nächste Bushaltestelle, wo sind die längsten Staus? PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Dr. Barbara Mauersberg   
Freitag, den 29. Juni 2012 um 13:20 Uhr

Berlin (pts018/29.06.2012/13:20) - Welche Bahnhöfe in Deutschland vermitteln den Bürgern das größte Sicherheitsgefühl? Wie weit haben es die Menschen zur nächsten Bushaltestelle? Wo leiden die Deutschen am wenigsten unter Verkehrslärm? Was tun Länder mit vielen Verkehrstoten gegen hohe Opferzahlen? Wo stehen die Autos am längsten im Stau? Gibt es Länderverkehrsminister, die besonders ehrgeizig in Richtung "nachhaltige Mobilität" unterwegs sind, während andere nur immer neue Straßen bauen?

Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 29. Juni 2012 um 13:20 Uhr
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Erben im Ausland - aufgepasst! PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Ingrid Merker   
Freitag, den 15. Juni 2012 um 14:00 Uhr

Konstanz (pts023/15.06.2012/14:00) - Das deutsche Erbrecht endet an der Grenze - dies wird häufig auch von den Erblassern übersehen, die sich sehr intensiv mit der Regelung ihres Nachlasses auseinandergesetzt haben. Der Erbfall unterliegt nicht mehr allein dem deutschen Recht, wenn auch eine andere Rechtsordnung sich für zuständig erklärt. Hat ein deutsches Ehepaar im Inland einen Erbvertrag geschlossen, sich aber einen Altersruhesitz im Ausland gesucht, und verstirbt dort ein Ehegatte, dann ist die Wirksamkeit dieses Erbvertrages nicht mehr sichergestellt. Nach deutschem Recht nur Pflichtteilsberechtigte können etwa von einem für sie günstigeren gesetzlichen Erbrecht im Ausland profitieren.

Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 15. Juni 2012 um 14:00 Uhr
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Wissenswertes rund um Stiftungen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Gunther Schunk   
Montag, den 11. Juni 2012 um 12:00 Uhr

Die Stiftungsbrief-Sonderausgabe gibt Antworten auf 60 Fragen rund um StiftungenWürzburg (pts012/11.06.2012/12:00) - In Deutschland existierten laut Bundesverband Deutscher Stiftungen zum Jahreswechsel 18.964 Stiftungen - Tendenz steigend. Dabei stellen Stiftungen eine wichtige Stütze der solidarischen Gemeinschaft in Deutschland dar: So schütten alleine die gemeinnützigen Stiftungen jedes Jahr rund 17 Milliarden Euro für Projekte und Empfänger der Bereiche Soziales, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur oder Umweltschutz aus. Doch wie errichtet man eine rechtsfähige Stiftung? Welche steuerlichen Aspekte müssen berücksichtigt werden? Was gilt es im Zusammenhang mit der Gemeinnützigkeit zu beachten?

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 11. Juni 2012 um 12:00 Uhr
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Witwergeld auch für Lebenspartner PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Rechtsanwalt Swen Walentowski   
Freitag, den 08. Juni 2012 um 11:00 Uhr

Mannheim/Berlin (pts007/08.06.2012/11:00) - Nach dem Tod eines Beamten steht seinem Lebenspartner, der mit ihm in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, Witwergeld wie dem hinterbliebenen Ehepartner eines Beamten zu. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) am 3. April 2012 (AZ: 4 S 1773/09) entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Damit ist das Land Baden-Württemberg zur Gewährung von Witwergeld verpflichtet.

Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 08. Juni 2012 um 11:00 Uhr
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Die Bahnen bauen ihren Umweltvorteil aus PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Dr. Barbara Mauersberg   
Dienstag, den 08. Mai 2012 um 12:00 Uhr

Berlin (pts015/08.05.2012/12:00) - Nach neuesten Zahlen des Umweltbundesamtes baut die Schiene ihren Umweltvorteil im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern weiter aus. "Die Schiene ist das umweltfreundlichste motorisierte Verkehrsmittel", sagte Richard Mergner, verkehrspolitischer Sprecher des BUND auf einem Fachkongress der Allianz pro Schiene am Dienstag in Berlin. "Mit einer CO2 Minderung von 25 Prozent im Personen- und im Güterverkehr ist die Schiene seit der Jahrtausendwende nicht nur besser geworden, sondern sie ist auch schneller besser geworden als alle anderen Verkehrsträger", sagte Mergner, der als stellvertretender Vorsitzender der Allianz pro Schiene den aktuellen Umweltvergleich der Verkehrsträger in der Studie "Umweltschonend mobil" vorstellte. Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth, wies ebenfalls auf die beachtliche Klimabilanz der Bahnen hin, betonte aber, dass der Umweltvorteil kein Selbstläufer sei. "Wir müssen aus dem Potenzial noch mehr machen. Es ist daher eine wichtige umweltpolitische Aufgabe, die Kapazität des Schienennetzes massiv auszubauen", sagte der UBA-Präsident.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 08. Mai 2012 um 12:00 Uhr
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Heid Schiefer: Vergaberecht-Spezialist mit neuem Unternehmensauftritt PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Jörg Wollmann   
Donnerstag, den 03. Mai 2012 um 11:45 Uhr

Heid Schiefer-Homepage in neuem DesignWien (pts016/03.05.2012/11:45) - Alles neu macht der Mai: Nach zwölf Jahren am Markt hat sich der Vergaberecht-Spezialist Heid Schiefer einen neuen Anstrich verpasst. Die Wiener Kanzlei beauftragte die Experten von Büro X mit dem Relaunch des Unternehmensauftritts. Das Resultat: eine im Anwaltsmilieu ungewohnte Frische, in der Heid Schiefer bereits ab 7. Mai seine Weiterbildungsoffensive durch Österreich bestreitet.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 03. Mai 2012 um 11:45 Uhr
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