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Politik und Recht NEWS
EU-Verkehrsminister gegen Grenzfahrten mit Riesen-Lkw PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Dr. Barbara Mauersberg   
Donnerstag, den 05. Juni 2014 um 12:00 Uhr

Berlin/Luxemburg (pts013/05.06.2014/12:00) - In Europa bleiben grenzüberschreitende Fahrten mit Riesen-Lkw verboten. Dies haben die EU-Verkehrsminister in einem gemeinsamen Beschluss am heutigen Donnerstag in Luxemburg festgelegt. Damit folgt der Ministerrat der Entscheidung des Europäischen Parlaments, das der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Freigabe von Grenzfahrten mit übergroßen Lastwagen bereits zuvor eine Absage erteilt hatte.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 05. Juni 2014 um 12:00 Uhr
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Verfassungsgerichtshof: Handlanger der Politik? PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Dr. Franz-Joseph Plank   
Freitag, den 03. August 2012 um 19:30 Uhr

Zeiselmauer/Laaben (pts021/03.08.2012/19:30) - Mit den Worten "Jetzt erst recht" kommentieren die Betreiber des "Volksbegehrens für den Austritt aus der EU" die vor wenigen Tagen bekannt gewordene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) auf Abweisung des am 20.12.2011 mit fast 10.000 Unterstützungserklärungen ordnungsgemäß eingereichten Volksbegehrens. Die hanebüchene Begründung des VfGH gründet sich auf eine Forderung, die im Volksbegehrensgesetz, welches von den Betreibern präzise eingehalten wurde, gar nicht verlangt wird: es müsse nämlich der volle Text des Volksbegehrens nicht nur im "Einleitungsantrag" (wie gesetzlich vorgeschrieben), sondern auch auf der "Unterstützungs-Erklärung" (wie eben nicht gesetzlich vorgeschrieben) stehen.

Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 03. August 2012 um 19:30 Uhr
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Lkw-Maut auf Bundesstraßen: "Nur ein erster Schritt" PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Dr. Barbara Mauersberg   
Dienstag, den 31. Juli 2012 um 14:20 Uhr

Mautregelung benachteiligt Güterbahn. (Foto: Fotolia)Berlin (pts026/31.07.2012/14:20) - Die Allianz pro Schiene hat die am 1. August in Kraft tretende Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen als "Schritt in die richtige Richtung" begrüßt. Zugleich forderte das Verkehrsbündnis die Bundesregierung auf, die Maut für schwere Lastwagen auf das gesamte Straßennetz in Deutschland auszudehnen. "Für einen fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern Straße und Schiene ist das unbedingt notwendig, weil die Güterbahnen schon längst eine Schienenmaut als Trassennutzungsgebühr auf allen Strecken zahlen müssen", sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Dienstag in Berlin.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 31. Juli 2012 um 14:20 Uhr
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Kriminalität in Österreich: Warum Opfer nicht immer Anzeige erstatten PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: MMag. Ilona Reindl   
Dienstag, den 24. Juli 2012 um 09:30 Uhr

Wien (pts009/24.07.2012/09:30) - "Das hätte Zeit gekostet, das ist so viel Papierkram, das zahlt sich nicht aus", "Auf dem Schaden bleib' ich sowieso sitzen", "Es gibt keine Hoffnung auf Aufklärung". So oder so ähnlich erklären viele Menschen, die Opfer einer Straftat wurden, warum sie keine Anzeige erstattet haben. Die Folge ist eine Kriminalstatistik, die nur einen Teil der Kriminalitätswirklichkeit zeigt und sich daher auch nur eingeschränkt als Basis für die Verbrechensprävention eignet.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 24. Juli 2012 um 09:30 Uhr
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Warnung vor rechtskräftigen deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheiden PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Merker + Bippus   
Donnerstag, den 05. Juli 2012 um 15:40 Uhr

Konstanz (pts038/05.07.2012/15:40) - Das deutsche Erbschaftsteuergesetz behandelt Erben und Vermächtnisnehmer aus der Schweiz schlechter als Erwerber aus EU- bzw. EWR-Mitgliedstaaten. War der Erblasser nicht Inländer bzw. hatte er seinen Wohnsitz nicht in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat, dann bleiben die in der Schweiz ansässigen Erwerber beschränkt steuerpflichtig. Sie versteuern zwar nur den Erwerb von Inlandsvermögen, haben aber auch nur einen sehr geringen persönlichen Freibetrag in Höhe von 2.000 Euro. Franzosen etwa können dagegen auf Antrag unbeschränkt steuerpflichtig werden und so insbesondere von den hohen persönlichen Freibeträgen und den niedrigeren Steuersätzen profitieren. Diese Rechtslage gilt genauso für Schenkungen unter Lebenden.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 05. Juli 2012 um 15:40 Uhr
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NRW, Berlin und Baden-Württemberg liegen vorn PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Dr. Barbara Mauersberg   
Donnerstag, den 05. Juli 2012 um 13:00 Uhr

Berlin (pts020/05.07.2012/13:00) - Zwischen den 16 deutschen Bundesländern gibt es beim Thema "nachhaltige Mobilität" erhebliche Unterschiede. Das geht aus dem wissenschaftlich begleiteten "Bundesländerindex Mobilität" hervor, den die Allianz pro Schiene am Donnerstag in Berlin vorstellte. Danach rangieren das Flächenland Nordrhein-Westfalen und der Stadtstaat Berlin mit Abstand an der Spitze der Bundesländer, gefolgt von Baden-Württemberg, Bremen und Rheinland Pfalz. Auf den letzten drei Rängen des Rankings finden sich Niedersachsen (14), Sachsen-Anhalt (15) und Hessen (16).

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 05. Juli 2012 um 13:00 Uhr
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