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Politik und Recht NEWS
Kindesentführung in Haiti PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Team der SOS-Kinderdörfer weltweit   
Montag, den 01. Februar 2010 um 13:30 Uhr

München/Port-au-Prince (pts/01.02.2010/13:30) - 33 mutmaßlich entführte Kinder sind am vergangenen Sonntag im SOS-Kinderdorf Santo in Haiti aufgenommen worden, wo sie Schutz und Betreuung erhalten. Die Mädchen und Jungen sollten nach der Erdbebenkatastrophe von Haiti in die benachbarte Dominikanische Republik verschleppt werden.

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 01. Februar 2010 um 13:30 Uhr
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e-center: Internetsperren sind rechtspolitische Sackgasse PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Stephan Steinhofer   
Freitag, den 29. Januar 2010 um 13:00 Uhr

Wien (pts/29.01.2010/13:00) - Zum Thema "Internetsperren aus der Sicht des Mobilfunks" diskutierten am Donnerstag Vertreter von Wirtschaft und Recht auf Einladung des "europäischen zentrums für e-commerce und internetrecht" (http://www.e-center.eu) über Sinn und Unsinn von Internetsperren. Dabei bildete die Veranstaltungsreihe "Mobile Business" in der Wiener Urania den passenden Rahmen.

Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 29. Januar 2010 um 13:00 Uhr
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Experten verlangen transparentere MPU - Haaranalysen helfen bereits jetzt PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Otte   
Donnerstag, den 28. Januar 2010 um 10:00 Uhr

Ulm (pts/28.01.2010/10:00) - Die medizinisch-psychologische Untersuchung MPU (der so genannte "Idiotentest") wird derzeit wieder stark diskutiert. Schon im Vorfeld des 48. Verkehrsgerichtstages (27. - 29.1.2010) in Goslar forderten Experten eine Reform der MPU, um sie insgesamt nachvollziehbar und überprüfbarer zu machen. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Focus (4/2010). Unter anderem wurden zusätzliche Lebertests in Ergänzung zur Blutalkoholuntersuchung gefordert. Ebenso wird eine Videoaufzeichnung der psychologischen Gespräche im Rahmen der MPU diskutiert. Dies solle helfen, die Qualität der Gutachten und die Glaubwürdigkeit der untersuchten Kraftfahrer besser überprüfen zu können.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 28. Januar 2010 um 10:00 Uhr
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Die geplante Errichtung eines 3. Aufnahmelagers für Asylwerber bewegt Österreich PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Mag. Ulli Röhsner   
Donnerstag, den 28. Januar 2010 um 09:30 Uhr

Wien (pts/28.01.2010/09:30) - Die geplante Errichtung eines dritten Aufnahmelagers für Asylwerber polarisiert die österreichische Bevölkerung

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 28. Januar 2010 um 09:30 Uhr
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Alle rechtliche Grundlagen zu Online-Marketing an einem Halb-Tag PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Mag. Michael Kornfeld   
Sonntag, den 24. Januar 2010 um 10:01 Uhr

Wien (pts/24.01.2010/10:01) - Neue Medien: Die rechtlichen Vorschriften werfen viele Fragen auf
Will man heutzutage erfolgreich - und rechtlich abgesichert - im Internet und Online-Marketing tätig sein, gilt es, eine ganze Reihe von gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. Oder wussten Sie beispielsweise, dass das UGB auch Informationspflichten für ganz "normale" E-Mails gebracht hat? Oder dass ein Impressum mit ev. Offenlegung der "Blattlinie" (sic!) auf einer Website und in Newslettern gesetzlich vorgeschrieben ist? Oder dass Sie für die Analyse des Nutzerverhaltens auf Ihrer Website eine Zustimmung benötigen?

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 24. Januar 2010 um 10:01 Uhr
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Solarwirtschaft übt scharfe Kritik an geplanter Kürzung der Förderung PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: David Wedepohl   
Mittwoch, den 20. Januar 2010 um 15:05 Uhr

Berlin (pts/20.01.2010/15:05) - Deutschlands Solarunternehmen bangen um ihre Wettbewerbsfähigkeit und Technologieführerschaft. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) warnt eindringlich vor einer Insolvenzwelle in der Zukunftsbranche Photovoltaik und dem Verlust zehntausender Arbeitsplätze, sollten die heute von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen vorgestellten drastischen Kürzungen bei der Solarförderung in den nächsten Wochen umgesetzt werden. Eine Nachbesserung der Ministerpläne sei unverzichtbar. Gänzlich überzogen und dringend nachzubessern sei nach übereinstimmender Auffassung der im BSW-Solar organisierten 800 Solarunternehmen und führender Solarforscher der aktuelle Kürzungsvorschlag aus dem Bundesumweltministerium. Er sieht eine Einmalabsenkung von 15 bis 25 Prozent bis zum Sommer 2010 vor. Darüber hinaus soll zu Beginn der Folgejahre zusätzlich zu der bereits jetzt im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) verankerten Kürzung von jährlich neun Prozent eine bis zu zehn Prozent schnellere Absenkung der Solarstrom-Fördersätze erfolgen.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 20. Januar 2010 um 15:05 Uhr
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