Politik - WELT
Politik - Aktuelle Nachrichten von WELT
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Trump ernennt frühere TV-Kommentatorin Katie Zacharia zur neuen Sprecherin des Weißen Hauses
Donald Trump ernennt Katie Zacharia zur neuen Sprecherin des Weißen Hauses. Die konservative Juristin und frühere TV-Kommentatorin folgt auf Karoline Leavitt, die ihren Posten überraschend aufgab. Zacharia ist für Trump keine Unbekannte. -
Trump kündigt Diesel-Deal mit Putin an – US-Regierung lockert Sanktionen
Nach einem Gespräch mit Wladimir Putin kündigt Donald Trump die Freigabe großer Mengen russischen Diesels für den US-amerikanischen und weltweiten Markt an. Dafür macht Washington trotz bestehender Sanktionen eine Ausnahme. -
„Eine Verhöhnung der zivilen Opfer in der Ukraine und eine Beschädigung Deutschlands“
Nach Gerhard Schröders Besuch auf der Geburtstagsfeier von Kremlchef Putin wirft Roderich Kiesewetter (CDU) dem Ex-Kanzler vor, „quasi private Nebenaußenpolitik“ zu betreiben: „Das ist illoyal, auch gegenüber dem Amt, das er mal vertreten hat.“ -
AfD erreicht in Brandenburg 40 Prozent – SPD halb so stark, CDU nur noch einstellig
In Brandenburg kommt die AfD laut einer neuen Insa-Umfrage auf 40 Prozent. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke erreicht nur noch 20 Prozent, während die CDU auf einen einstelligen Wert fällt. Auch bei den übrigen Parteien zeigen sich deutliche Verschiebungen. -
Koalition einigt sich offenbar auf Zuckersteuer
Im monatelangen Streit über die Einführung einer Zuckersteuer hat sich die Regierung offenbar auf einen Kompromiss geeinigt. Laut „Bild“ soll die Abgabe zum 1. Juli 2027 in Kraft treten und damit ein halbes Jahr später als ursprünglich geplant. -
„Diese Partei ist von A bis Z durchdrungen von Antisemiten, Terrorverherrlichern“
„Jüdische Allgemeine“-Chefredakteur Philipp Peyman Engel nennt die rot-rot-grüne Vereinbarung gegen Antisemitismus „eine Scheinlösung“: „Die Linkspartei ist sehr gut weggekommen, der Kampf gegen Antisemitismus nicht.“ -
Linke streitet über Antisemitismus-Papier – „Die meisten haben diese Vereinbarung kritisiert“
In internen Chatgruppen der Linken wird das rot-grün-rote Antisemitismus-Papier heftig kritisiert. „Die Bezirksvorsitzende der Berliner Linken in Mitte schreibt, dass man sich unterworfen habe“, so WELT-Politikredakteur Frederik Schindler. -
„Wegsehen, um eigene Macht zu sichern“ – Schnieder kritisiert SPD und Grüne für Umgang mit Linken
Scharfe Kritik an SPD und Grünen: Wer Rechtsextremismus verurteilt, dürfe bei Linksextremismus und Antisemitismus nicht schweigen, schreibt Gordon Schnieder. Er fordert einen „moralischen Kompass“. -
„Das schadet dem Ansehen Deutschlands“
Sicherheitsexperte Nico Lange nennt den Besuch von Altkanzler Schröder auf dem Geburtstag von Kremlchef Putin eine „globale Peinlichkeit“: „Es ist eine Schande, dass er diese Show abzieht, während in der Ukraine Zivilisten umgebracht werden.“ -
„Es war eine schlimme Woche für die Demokratie in unserem Land“
Am Sonntag kommen Ministerpräsidenten und führende Politiker der CDU mit Bundeskanzler Merz zu einem Krisengipfel zusammen. „Das beste Rezept gegen das Erstarken der Radikalen ist das Stärken des Standortes“, so CSU-Generalsekretär Martin Huber.