Politik - WELT

Politik - Aktuelle Nachrichten von WELT
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  1. Donald Trump ernennt Katie Zacharia zur neuen Sprecherin des Weißen Hauses. Die konservative Juristin und frühere TV-Kommentatorin folgt auf Karoline Leavitt, die ihren Posten überraschend aufgab. Zacharia ist für Trump keine Unbekannte.
  2. Nach einem Gespräch mit Wladimir Putin kündigt Donald Trump die Freigabe großer Mengen russischen Diesels für den US-amerikanischen und weltweiten Markt an. Dafür macht Washington trotz bestehender Sanktionen eine Ausnahme.
  3. Nach Gerhard Schröders Besuch auf der Geburtstagsfeier von Kremlchef Putin wirft Roderich Kiesewetter (CDU) dem Ex-Kanzler vor, „quasi private Nebenaußenpolitik“ zu betreiben: „Das ist illoyal, auch gegenüber dem Amt, das er mal vertreten hat.“
  4. In Brandenburg kommt die AfD laut einer neuen Insa-Umfrage auf 40 Prozent. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke erreicht nur noch 20 Prozent, während die CDU auf einen einstelligen Wert fällt. Auch bei den übrigen Parteien zeigen sich deutliche Verschiebungen.
  5. Im monatelangen Streit über die Einführung einer Zuckersteuer hat sich die Regierung offenbar auf einen Kompromiss geeinigt. Laut „Bild“ soll die Abgabe zum 1. Juli 2027 in Kraft treten und damit ein halbes Jahr später als ursprünglich geplant.
  6. „Jüdische Allgemeine“-Chefredakteur Philipp Peyman Engel nennt die rot-rot-grüne Vereinbarung gegen Antisemitismus „eine Scheinlösung“: „Die Linkspartei ist sehr gut weggekommen, der Kampf gegen Antisemitismus nicht.“
  7. In internen Chatgruppen der Linken wird das rot-grün-rote Antisemitismus-Papier heftig kritisiert. „Die Bezirksvorsitzende der Berliner Linken in Mitte schreibt, dass man sich unterworfen habe“, so WELT-Politikredakteur Frederik Schindler.
  8. Scharfe Kritik an SPD und Grünen: Wer Rechtsextremismus verurteilt, dürfe bei Linksextremismus und Antisemitismus nicht schweigen, schreibt Gordon Schnieder. Er fordert einen „moralischen Kompass“.
  9. Sicherheitsexperte Nico Lange nennt den Besuch von Altkanzler Schröder auf dem Geburtstag von Kremlchef Putin eine „globale Peinlichkeit“: „Es ist eine Schande, dass er diese Show abzieht, während in der Ukraine Zivilisten umgebracht werden.“
  10. Am Sonntag kommen Ministerpräsidenten und führende Politiker der CDU mit Bundeskanzler Merz zu einem Krisengipfel zusammen. „Das beste Rezept gegen das Erstarken der Radikalen ist das Stärken des Standortes“, so CSU-Generalsekretär Martin Huber.